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Allgemeinverfügungen StMGP - Positivliste (Geschäfte mit gemischtem Sortiment)

Foto: LRA Cham


Nach unserem Kenntnisstand gibt es in den Kommunen teilweise offenbar unterschiedliche Auslegungen der ergangenen Allgemeinverfügungen des StMGP, soweit es um Geschäfte mit verschiedenen Sortimenten geht (z.B. Lebensmittelgeschäft mit auch „non-food-Artikeln“, Drogerien mit z.B. auch Spielzeug). Hier stellt sich in manchen Kommunen offenbar die Frage, ob der Teil mit dem „nicht erlaubten“ Sortiment abzutrennen/abzusperren ist.
Die genannten Fälle wurden in der sog. Positivliste des StMGP zur Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 ausdrücklich geregelt. Danach gilt bei „Mischbetrieben aller Art“ (ein Teil vom Verbot erfasst, ein anderer nicht): „Kein Verbot, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt (Schwerpunktprinzip): die Betriebe sollen alle Sortimente vertreiben können, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einem Betrieb der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, soll der erlaubte Teil allein weiter betrieben werden können.“
 
Auftrag / Maßnahmen
Wir bitten, die Kreisverwaltungsbehörden zu informieren, auf eine einheitliche Handhabung in den Kommunen hinzuwirken und auf die sog. Positivliste des StMGP hinzuweisen:

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